Tarifvertrag gdl lokführer

Die Handelsblatt-Wirtschaftszeitung verstand sofort die zentrale Bedeutung der umfassenden, 450-seitigen Vereinbarung und freute sich: “Endlich keine Streiks mehr!” Das Finanzpapier ließ sich von den 16 sehr detaillierten Einzelvereinbarungen nicht täuschen und wies sofort auf den zentralen Inhalt des Vertrages hin. Streiks sind bei der Bahn vertraglich bis September 2016 erlaubt, danach werden sie faktisch bis 2020 verboten. Wenn sich zwei Gewerkschaften über die Bedingungen eines Tarifvertrags nicht einig sind, sieht das neue Gesetz einen mehrheitspolitischen Ansatz vor: Es gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern des von der Vereinbarung erfassten Unternehmens. Das Streikrecht wäre indirekt beeinträchtigt: Arbeitsrichter könnten einen Streik für rechtswidrig halten, wenn die streikende Gewerkschaft keine Mehrheit am betroffenen Arbeitsplatz hätte. Für ihre Unterordnung unter DB und EVG forderte die GDL, sie als “Sozialpartner” anzuerkennen, d.h. Verträge für ihre gesamte Mitgliedschaft aushandeln zu können. Das hat die Bahn der GDL zugesichert. Die Schiedsvereinbarung sieht vor, dass das Vertragseinheitsrecht der Bundesregierung erst 2020 in der Bahn angewendet wird. 2014 startete die GDL eine Streikserie der Deutschen Bahn, da die Deutsche Bahn ihre Forderungen nach einer kürzeren Arbeitswoche (von 39 auf 37 Stunden), einer Lohnerhöhung um 5 Prozent und einem Recht auf selbständige Vertretung von 17.000 Bahnarbeitern, die nicht als Lokführer in Tarifverhandlungen tätig sind, zurückschraubte.

Die Deutsche Bahn behauptete, sie werde nur mit einer einzigen Gewerkschaft pro Arbeitsgemeinschaft in Tarifverhandlungen eintreten, wie es bis Juni 2014 der Fall war, als die GDL eine Vereinbarung mit der viel größeren EVG-Gewerkschaft hatte. Für Arbeitsministerin Andrea Nahles, eine Sozialdemokratin, war dieser Zustand unerträglich. Sie wollte sie mit einem neuen Gesetz über einzelne Verhandlungseinheiten entschärfen. Danach können die Arbeitnehmer weiterhin verschiedenen Gewerkschaften beitreten, aber die Gewerkschaften werden ermutigt, ihre Kräfte in den Verhandlungen mit dem Management für einen Tarifvertrag zu führen, der die gleiche Klassifizierung der Arbeitnehmer abdeckt. Ob ein Streik von den Gerichten noch als mit einer solchen Vereinbarung vereinbar einzustufen ist, ist fraglich. Kirchner und die EVG begrüßten die Schiedsvereinbarung. “Wir begrüßen die vollständige Annahme unserer Verträge im Vertrag mit der GDL, durch die die drohende Vertragsteilung eines einzelnen Berufsstandes verhindert wird”, erklärte Regina Rusch-Ziemba, Verhandlungsführerin der EVG, in einer Pressemitteilung.

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